Kippt die Mietpreisbremse in Frankfurt?
Ende November 2025 wäre die Mietpreisbremse in Hessen ausgelaufen - doch wurde Sie zunächst um ein Jahr bis zum 25.11.2026 verlängert.
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat jedoch entschieden, dass die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse rechtlich unwirksam sein könnte.
Nach Auffassung des Gerichts hätte diese Verlängerung wie eine vollständig neue Verordnung behandelt werden müssen und deshalb auf einer aktuellen und nachvollziehbaren Datengrundlage beruhen müssen. Stattdessen stützte sich das Land auf ältere Marktdaten.
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Auslöser der Entscheidung des AG Frankfurt, Urteil v. 10.6.2026, 33029 C 130/25 war eine Klage einer Mieterin gegen ihre Vermieterin wegen einer aus ihrer Sicht überhöhten Miete. Für bereits gezahlte Mieten erhielt die Klägerin teilweise Recht. Eine gerichtliche Feststellung zur künftigen Miethöhe lehnte das Amtsgericht jedoch ab.
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Die Entscheidung könnte erhebliche praktische Bedeutung erlangen, da sie die Rechtslage in zahlreichen hessischen Kommunen beeinflussen könnte. Ob höhere Instanzen die Auffassung des Amtsgerichts bestätigen, bleibt abzuwarten.
Bis zu einer endgültigen Klärung sollten sowohl Vermieter als auch Mieter laufende Verfahren und neue Vertragsabschlüsse sorgfältig prüfen und die weitere Entwicklung der Rechtsprechung im Blick behalten.
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Aktuell wird das Urteil jedenfalls in den Medien und in der Politik heißt diskutiert. Viele befürchten eine Welle an Mieterhöhungen.
Bei diesen stehen Vermieter dennoch vor nicht zu unterschätzenden Hürden. Denn mit einem einfachen Erhöhungsschreiben durch den Vermieter ist es nicht getan. Meist passieren vermeintlich einfache formelle Fehler, die ein ganzes Mieterhöhungsverlangen unwirksam machen.
Gerade mit Hinblick auf eine sowieso angespannte Wohnmarktsituation und die aktuelle Ungewissheit bezüglich der endgültigen Entscheidung zur Mietpreisbremse lohnt sich eine fachkundige Einschätzung durch einen Rechtsanwalt, der darüber hinaus ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen an Ihre Mieter formulieren kann.
Gerne unterstützen wir Sie dabei und freuen uns über Ihr entgegengebrachtes Vertrauen.